Dass Beck sich nun auch noch als Opfer einer Kampagne sieht, die von einer Verschwörung von Seeheimer Kreis und den bösen Medien gegen ihn geführt wurde mit dem Ziel, ihm »keinen Handlungsspielraum mehr zu lassen«, zeigt nur umso deutlicher, dass Beck nie dort angekommen ist, wo er eigentlich hinwollte. Er ist immer ein Mensch und ein Politiker aus der Provinz geblieben. Dort mag er seine Stärken haben, auf der großen Bühne Bundespolitik hat er aber mehr oder weniger kläglich versagt.

Doch genug davon.

Hier soll es vielmehr darum gehen, welche Auswirkungen dieser Bruch in der Führung der SPD wohl für die Bundespolitik haben wird. Es ist zu erwarten, dass nach dem Abgang von Kurt Beck dessen eher von Emotionen als von Ratio getriebene Politik der Vergangenheit angehört. Am Steuer sind mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nun zwei ausgeprägt rational denkende Politiker, der eine aus dem Sauerland, der andere aus Ostwestfalen. Wer wie ich mit beiden Volksgruppen schon eingehende Erfahrung sammeln durfte (oder gar zu einer von ihnen gehört), der wird bestätigen können, dass dort eher der kühle Kopf als die heiße Herz entscheiden.

Das wird der SPD gut tun, und das wird auch Deutschland gut tun. Denn der Weg zur Bekämpfung der Linken kann nicht dadurch geführt werden, dass man mit ihnen anbandelt. Diese Erstickung durch Umarmung kann nicht funktionieren, wenn man die Umarmung nicht von beiden Seiten ansetzen kann. Und noch linker als die Linken wird die SPD wohl nicht werden können, jedenfalls nicht unter der neuen Führung und ebenso nicht auf dem Boden und in den Grenzen des Grundgesetzes.

Für die andere große Volkspartei, die Union, wird es hingegen schwieriger werden, gegen eine SPD unter der neuen Führung zu agieren. Das unsägliche SPD-Chaos-Team Beck, Ypsilanti, Nahles, Wowereit mit ihrem Willen zum Bündnis mit den linken Abspaltern konnte man prima in die linke Ecke stellen und eine Rote-Socken-Kampagne starten. So einfach wird das mit Steinmeier und Müntefering nicht werden. Die sind nicht links, sondern eher klassisch sozialdemokratisch – und da gibt es einen großen Unterschied.

Genuin Linke wollen Gleichheit; indem sie unten helfen und indem sie vor allem auch oben kappen. Klassische Sozialdemokratie hingegen möchte dem »einfachen Mann« die Instrumente und Möglichkeiten an die Hand geben, sich selbst nach oben zu arbeiten – nicht immer in der Art und Weise, die man als liberal bezeichnen möchte, aber doch auf unverkennbar anders als wahre Linke.

Der Unterschied lässt sich auch mit einem Beispiel verdeutlichen: Sozialdemokraten gründen ein Arbeiterbildungswerk, damit die Arbeiter sich selbst bilden können und deren Kinder es auf die Universität schaffen. Die Ganzganzlinken hingegen wettern lieber gegen die ungerechte Verteilung von Bildungschancen, statt aktiv die von ihnen angeblich Vertretenen zu höheren Leistungen zu befähigen – das Leistungsprinzip wird generell verneint.

Die Unionsparteien und Angela Merkel insgesamt müssen sich also eine andere Strategie einfallen lassen, um mit dieser neuen SPD fertig zu werden. Schlimmstenfalls wird es nach der Bundestagswahl 2009 noch einmal eine Große Koalition geben, wieder mit der SPD in der Rolle des Juniorpartners – denn selbst mit dem Duo Steinmeier/Müntefering wird es wohl nicht dazu reichen, die Union zu überholen.

Letztlich ist mir aber eine Große Koalition mit einer wieder einigermaßen zur Vernunft gekommenen SPD lieber als eine bürgerliche Regierung mit einer zur extremen Linken tendierenden SPD.

Denn es wird für linke Abweichler wie Nahles, Wowereit und nicht zuletzt auch Andrea Ypsilanti wohl schwieriger werden, ihre Ideologie weiter zu vertreten, wenn auf der Brücke der alten Damen SPD wieder ein richtiger Kapitän steht und nicht ein aus der Provinz auf die bundespolitische Bühne katapultiertes politisches(!) Leichtgewicht.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Frage: Warum soll es keine Koalitionsgespräche mit der Linkspartei geben? Andrea Nahles meint, die Linkspartei habe zum einen das falsche Programm und zum anderen die falschen Leute, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Es fehle an Zuverlässigkeit und vor allem Konstanz beim Personal der Linken.

Hmmm. Das Programm von Andrea Ypsilanti ist soweit nicht von dem der Linkspartei entfernt. Mindestlohn, durchkreuzte Flughafenpläne, Klassenkampfparolen: All das findet sich sowohl bei der hessischen SPD als auch bei den Linken.

Und was die fehlende Konstanz beim Personal angeht: Welche Partei hat in den letzten Jahren einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen? Welche Partei gefällt sich darin, dem eigenen Vorsitzenden eine Generalsekretärin zur Seite stellen zu wollen, die diese auf gar keinen Fall haben möchte, und wundert sich dann, wenn dieser Vorsitzende hinschmeißt? Welche Partei ekelt den von ihr selbst gestellten Bundesarbeitsminister und Vizekanzler heraus?

Ich komme grad nicht auf den Namen dieser Partei …

Frage: Warum soll es Koalitionsgespräche mit der FDP geben? Die FDP dürfe sich Koalitionsgesprächen nicht verschließen, man könne doch eigentlich ganz gut miteinander. Auf die Nachfrage, wo denn da die Schnittmenge, besonders in Hessen, sei, und ob nicht doch die Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei größer seien, konnte Andrea Nahles dann nur noch Unzusammenhängendes von sich geben.

Frage: Was hat die SPD den Wählern der Linkspartei zu bieten, damit die das nächste Mal wieder SPD wählen? Nach Nahles’ Meinung bietet die SPD ein soziales Programm, dass auch realistischerweise umgesetzt werden kann.

Nochmal »hmmm«.

Nach meiner Auffassung ist sozial das, was Arbeit schafft.

Die Forderung nach einem Mindestlohn ist entweder unsinnig, weil der Mindestlohn niedriger als der Marktlohn und damit so niedrig ist, dass kein Arbeitnehmer mehr Geld bekommt; oder die Forderung nach einem Mindestlohn ist unsinnig, weil der Mindestlohn höher ist als der Marktlohn, sich damit manche/viele Arbeitsplätze für den Arbeitgeber nicht mehr rechnen (Stichwort: Grenzproduktivität bzw. Grenznutzen des Arbeitslohns für den Unternehmer) und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann doch einfach nicht sozial sein.

Und realistisch ist das SPD-Programm in Hessen auch nicht. Wer Atomkraftwerke abschalten möchte (bin prinzipiell dafür!) und gleichzeitig auf neue Kohlekraftwerke verzichtet, der verspielt die Energiesicherheit für Industrie und Verbraucher. Alternative Energien können die herkömmlichen primären Energieträger zwar sinnvoll ergänzen, aber eben nicht ersetzen. Und es dürfte schwierig werden, für nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk entsprechend viele Windkraftanlagen aufzustellen – da bräuchte es dann nämlich ca. 1000 Stück, und die müßten dann auch tatsächlich rund ums Jahr und 24×7 unter Nennlast laufen. Das ist alles andere als realistisch, das ist schon fast eine Sonderform der Wirklichkeitsverweigerung.

Worauf wird es also in Hessen hinauslaufen? Entweder auf eine große Koalition unter Führung der CDU und mit der SPD als Juniorpartner, oder aber auf eine Koalition aus Rot-grün mit den Ganzganzlinken. Was das nicht nur für Hessen, sondern auch für die SPD bedeuten kann, habe ich bereits gestern beschrieben.

Armes Hessen.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Gut, Schröder schien einen im Tee gehabt zu haben, das war jedenfalls einhellige Meinung der anderen Teilnehmer an jener denkwürdigen Runde.

Beck und Ypsilanti machen es nun ein paar Takte leiser, etwas anständiger, aber in der Sache auch nicht wirklich besser: Die Genossen (und natürlich auch die Genossinnen) scheinen ernsthaft zu glauben, Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin installieren zu können, ohne sich mit der Linkspartei – auf welche Weise auch immer – einzulassen. Dass unter normalen Gegebenheiten die Regierungsbildung – jedenfalls zunächst einmal – dem Führer der stärksten Partei obliegt, das haben die beiden Oberlinken wohl verdrängt.

Und auch wenn es nur gute 3600 Stimmen sind, die Roland Koch in Hessen vor der SPD liegt: Was macht das schon? 2002 hat Gerhard Schröder mit gerade einmal 6000 Stimmen bundesweitem Vorsprung das Bundeskanzleramt verteidigt.

Andrea Ypsilanti muss man sagen, dass es leider nicht darum geht, wer am meisten Stimmen dazugewinnt (das wäre – gemessen am Ergebnis der letzten Wahl – die Linkspartei gewesen), sondern wer tatsächlich am meisten Stimmen hat.

Und das ist Roland Koch.

Sollte sich die hässliche hessische SPD-Spitzenkandidatin aber doch dazu hinreißen lassen, ein formelles oder informelles Bündnis mit den Linken einzugehen, wird das zum Sündenfall für die SPD: Konnte man die Bündnisse in Ostdeutschland noch mit den besonderen Verhältnissen im Osten, mit der Unbelehrbarkeit der Ewiggestrigen erklären und entschuldigen, so wäre ein Bündnis mit den Ganzganzlinken in einem westdeutschen Bundesland die Katastrophe.

Denn dass die SPD es nicht schafft, die Linkspartei links zu überholen, ihr quasi die Wähler abzugraben, dass haben Ypsilanti und Konsorten gerade eindrucksvoll bewiesen. Selbst mit einem äußerst linken und selbst für viele Stammwähler kaum noch tragbaren Wahlprogramm konnte Ypsilanti weder verhindern, dass die Linken ins Parlament einziehen, noch die SPD zur stärksten Kraft machen. Die SPD wird sich – sollte sie sich mit den Linken verbünden – zwischen dem bürgerlichen Lager und den Linken aufgerieben.

Was nun in Hessen passiert, ist spannend. Die Auswirkungen aber reichen weit über die Landesgrenzen hinaus – die Bundestagswahl 2009 lässt schon einmal grüßen.