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Was würde Deutschland tun?

Martin Eisenhardt — Mon, 12 Jan 2009 09:19:36 +0000

Für all diejenigen, die noch immer behaupten, Israel habe kein Recht, gegen die Hamas vorzugehen, die dieses Vorgehen immer noch als unverhältnismäßig bezeichnen, ja die glauben, die palästinensische Seite sei hier eindeutig als Opfer anzusehen—für all diejenigen möchte ich einmal ein kleines hypothetisches Gedankenexperiment durchführen.

Das Setting:

Stelle Dir einmal vor, Du wohnst … in Aachen. Oder in Trier. Oder irgendwo anders nahe einer Grenze Deutschlands zu einem seiner Nachbarn. Nehmen wir im konkreten Fall aber einfach einmal Aachen.

Und jetzt nehmen wir einmal an, dass seit fast zehn Jahren täglich mehrere, teilweise dutzende Raketen aus den Niederlanden oder aus Belgien auf die Stadt regnen, dass es Verletzte und Tote gibt, dass Schulen genauso getroffen werden wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Einkaufszentrum.

Nehmen wir weiterhin an, dass sich auch dann und wann ein Belgier einen Sprengstoffgürtel um den Bauch schnallt, sich in den Zug nach Köln setzt und sich dort samstags in der gutbesuchten Fußgängerzohne in die Luft sprengt; üblicherweise, nachdem er vorher ein vor Haß triefendes Abschiedsvideo aufgenommen hat, in dem er seine Verwandten und alle anderen Belgier dazu aufruft, es ihm gleichzutun und möglichst viele Deutsche zu töten.

Nehmen wir weiterhin an, dass Belgien seit einiger Zeit von einer Partei regiert wird, deren erklärtes Ziel es ist, alle Deutschen zu töten; nicht nur die Deutschland lebenden, sondern alle Deutschen, egal wo auf der Welt. Gleichzeitig liefert Deutschland dieser Regierung aber regelmäßig Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente.

Seit einiger Zeit ist Deutschland auch dazu übergegangen, alle sinnvollen Forderungen der Belgier nach Autonomie u.ä. zu erfüllen und sie dabei sogar zu unterstützen.

Die Gegenleistung der belgischen Regierung besteht dann darin, die Raketen auf Aachen und die Selbstmordanschläge in Köln als heldenhafte Taten guter Belgier zu loben.

Und jetzt fragen wir uns einmal:

Was würden wir von der deutschen Regierung erwarten? Was würden wir als deutsches Volk, als Nation tun, was wäre in unseren Augen ein adäquates Vorgehen?

Was würden wir von den Belgiern halten, wenn sich die Verantwortlichen dann in Schulen und Krankenhäusern verstecken und von dort aus ihre Raketenangriffe fortsetzen?

Zusatzfrage:

Was hätte Deutschland zu erwarten, wenn deutsche Radikale ständig Raketen auf Frankreich oder Polen abschießen und dort Selbstmordanschläge verüben? Insbesondere dann, wenn die Bundesregierung dann nichts dagegen unternimmt?

Fazit:

Wie man es auch dreht und wendet, zum militärischen Eingreifen Israels im Gaza-Streifen gibt es wohl keine Alternative. Das Vorgehen der IDF kann als ungewöhnlich vorsichtig bezeichnet werden – sonst wären trotz des feigen Versteckspiels der Hamas in Schulen und Krankenhäusern nicht einige hundert, sondern schon viele tausend, wenn nicht zehntausende Palästinenser gestorben. Die Angriffe sind äußerst zielgerichtet und versuchen, die Zivilbevölkerung zu schonen – was nicht funktionieren kann, wenn die Hamas sich hinter Zivilisten verschanzt.

Palästina: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Martin Eisenhardt — Wed, 23 Jan 2008 15:15:35 +0000

... könnte man meinen, wenn man liest, dass die Bewohner des Gaza-Streifens tatsächlich die Grenze nach Ägypten überrannt haben, um sich dort mit Lebensmitteln und Brennstoffen einzudecken. Dabei gehen sie übrigens nicht zimperlich vor: Die Grenzbefestigungen werden da auch schon einmal weggesprengt.

Der aktuelle Auslöser für diese Misere ist natürlich die eingetretene Knappheit bei vielen Gütern im Gaza-Streifen; dass die ursächlich keineswegs mit der israelischen Sperrung der Grenzübergänge zwischen Gaza und Israel zu tun hat, verdeutlichen z.B. folgende Zahlen:

Der Gaza-Streifen erhält rund 75% der Elektrizität aus Israel, weitere 5% kommen aus Ägypten. Die restlichen 20% werden im einzigen Kraftwerk in Gaza produziert. Die Grenzschließung verhinderte die Lieferung von Brennstoffen an dieses Kraftwerk, ließ aber die restlichen 80% der als Strom über Leitungen gelieferten elektrischen Energie völlig unangetastet. (Quelle: B5 aktuell, Medien BackSpin)

Warum nun mussten die Bewohner von Gaza ohne Strom auskommen? Weil die ~~Terroristen~~ ~~weisen Führer~~ demokratisch legitimierte Regierung von der Hamas die Versorgung einfach unterbrach und die Schuld Israel zuschob. Auch so kann man ein Volk gegen einen vermeintlichen Feind mobilisieren.

Dass dieses Volk sich dann auf der verzweifelten Suche nach Nahrung und Energie irgendwo Bahn bricht und (rein faktisch betrachtet) das Nachbarland überfällt, ist eine direkte Folge dieser künstlichen Verknappung eigentlich noch vorhandener Güter.

Und das ist das eigentliche Elend der Palästinenser: Sie verharren seit Jahrzehnten in der Opferrolle, statt sich konstruktiv am Friedensdialog mit Israel zu beteiligen und sich einen eigenen Staat – den sie schon längst haben könnten! – aufzubauen.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang auch immer wieder einige Fragen:

Wie kann es sein, dass palästinensische »Flüchtlinge« auch nach Jahrzehnten noch immer in »Flüchtlingslagern« in den arabischen Nachbarländern leben müssen? Ich vergleiche das gerne mit dem massenhaften Zustrom vertriebener Deutscher aus Polen und Tschechien nach dem zweiten Weltkrieg; auch für diese Menschen gab es nicht immer sofort Unterkunft und Arbeit, auch sie wurden zunächst in Auffanglagern untergebracht. Die Integration der Neuankömmlinge hat aber typischerweise nur einige Monate oder Jahre gebraucht, und ist nicht wie im Falle der Palästinenser auch nach Jahrzehnten noch keinen Schritt weitergekommen.
Warum sehen die »Flüchtlingslager« der Palästinenser den arabischen Städten in dieser Region so ähnlich? Sicherlich, ich lobe mir die schnuckelige Kleinstadt in Deutschland oder die Metropole von Welt und möchte nicht freiwillig in ein solches »Flüchtlingslager« ziehen. Dennoch: Unter einem Flüchtlingslager stelle ich mir ein temporäres Zeltlager vor, Matsch, mangelnde hygienische Einrichtungen u.ä. Davon jedoch kann (bis auf die mangelnden hygienischen Einrichtungen …) in den »Flüchtlingslagern« der Palästinenser nicht die Rede sein. Dort stehen Steinhäuser, es gibt Elektrizität (wenn die Hamas diese nicht gerade abstellt!), Geschäfte, Arbeitsstellen, ... Eine ganz normale Stadt also. Kein Flüchtlingslager.
Wieso sind immer die Israelis schuld, wenn die Palästinenser ihre Selbstverwaltung nicht auf die Reihe bekommen? Bleiben Lieferungen aus Israel aus, sind die Israelis schuld am Elend der Palästinenser; schicken sie hingegen Lebensmittel, Medikamente und Brennstoffe, bekommen sie als Dank ein paar Raketen über die Grenze geschossen. Ich persönlich würde nicht unbedingt die Hand beißen, die mich füttert. Wenn ich schon kein Gemeinwesen habe, das sich selbst ernähren kann – und das ist ein absolutes Armutszeugnis für die Palästinenser und ihre arabischen Bruderstaaten – dann sollte ich nicht auch noch diejenigen mit Raketen, Bomben und ständigen gemaulten Vorwürfen terrorisieren, die mich dennoch mit Hilfslieferungen am Leben erhalten.
Warum gehen die Palästinenser – kaum, dass die Israelis die Besatzung beendet haben – aufeinander los? Statt ihren Staat aufzubauen, bekriegen sich die verschiedenen politischen Lager aus Hamas und PLO nun gegenseitig. Aber auch daran ist sicher Israel schuld, irgendwie jedenfalls …
Warum ist der israelische Schutzwall böse, die Grenzanlagen zwischen Ägypten und Gaza aber OK? Israel baut eine Grenzbefestigung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, um besser kontrollieren zu können, wer denn nun auf das Staatsgebiet Israels kommt; Terroristen sollen gehindert werden, wie in der Vergangenheit aus Gaza direkt auf den nächsten israelischen Marktplatz zu marschieren und dort per Selbstmordattentat unschuldige Menschen umzubringen. Das ist böse. Ägypten hingegen hat auch Grenzanlagen an der Grenze zu Gaza aufgebaut (die wurden ja gerade weggesprengt). Dazu hat Ägypten als souveräner Staat alles Recht. Ich frage mich nur: Warum ist das notwendig, wenn aus Gaza gar keine Terroristen kommen?
Warum bekommen die Palästinenser nicht die paar radikalen Terroristen in den eigenen Reihen in den Griff? Sobald die Palästinenser aufhörten, ständig israelisches Territorium mit Raketen zu beschießen und bei nächster Gelegenheit auch wieder Bomben in Kaufhäusern, Diskotheken, Restaurants und auf Marktplätzen zu detonieren, dann käme ihnen Israel sicherlich auch in Fragen der Staatsgründung entgegen. Ich vermute ohnehin, dass den meisten Israelis (Führung inbegriffen!) am liebsten wäre, die Palästinenser hätten einen eigenen Staat und würden die Terroristen selbst ausmerzen. So weit ist es aber offenbar noch nicht.
Warum gilt es als legitimer Widerstand gegen eine schon länger nicht mehr existente Besatzung, mit Raketen und Bomben Zivilisten in Israel zu töten? Gaza und die West Bank sind schon lange nicht mehr besetzt, Israel hat sich (bis auf wenige Ausnahmen in der West Bank) zurückgezogen und Verwaltung und Sicherheit den Palästinensern überlassen. Was tun die? Statt sich zu freuen und den eigenen Staat aufzubauen, wählen sie die Hamas zru Regierung und setzen den Terror gegen die angebliche Besatzung weiter fort. Im Weltbild vieler westlicher Menschen und Medien gilt das als »legitimer Widerstand« gegen … Ja, gegen was eigentlich? Gegen den Abzug? Dagegen, dass die Israelis verständlicherweise nicht jeden Terroristen in ihr Heimatland einreisen lassen? Keine Ahnung …
So lange Fragen wie diese von den Palästinensern und insbesondere von der Hamas-»Regierung« in Gaza nicht beantwortet werden (können), so lange wird es schwierig mit dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Man muss sich ja nicht mögen, man kann erst einmal getrennte Wege gehen und die Grenzen schließen. Wenn man sich dann aneinander gewöhnt hat, kann man sich ja annähern.

Offenbar ist das Interesse an einer solchen friedlichen Entwicklung auf Seiten vieler Palästinenser allerdings nicht allzu groß. Sonst könnte sich die Hamas nicht an der Macht halten.

Update:
Ein paar weitere Fragen kann man bei Rungholt nachlesen.
Martin Hagen über die verquere und tendeziöse Darstellung des Nah-Ost-Konflikts in den westlichen Medien. Offensichtlich sind doch immer die Israelis schuld; wenn die Araber mal Krieg anfangen, wird großzügig drüber hinweggegangen, und auch das völlige Versagen der ägyptischen/palästinensischen Verwaltung in Gaza ist offenbar der SZ keiner Erwähnung wert.
Gott protestiert gegen den Terror der Palästinenser gegen Israel

Medien BackSpin: Fünf Ausschnitte, die Sie verpasst haben könnten

Syrische Logeleien

Martin Eisenhardt — Wed, 16 Aug 2006 14:36:22 +0000

Gestern wollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eigentlich nach Damaskus reisen, um den syrischen Präsidenten Assad zu treffen. Gegenstand der Gespräche sollte der Friedensprozess im Nahen Osten sein. Doch nach einer hetzerischen Rede Assads überlegte es sich Steinmeier anders und reiste von Jordanien aus gleich nach Saudi-Arabien weiter.

Dafür muss ich Frank-Walter Steinmeier zunächst einmal zutiefst empfundene Anerkennung und Zustimmung aussprechen, auch wenn sich das pathetisch anhört. Mit Leuten, die wie Assad reden, kann man nicht vernünftig kommunizieren oder gar zusammenarbeiten.

Assad äußerte eine Reihe von Punkten, die dem geneigten Zuhörer in Ländern ohne undemokratisches, islamistisches Regime die Schuhe ausziehen:

Die Hisbollah habe den Konflikt mit Israel gewonnen.
Israel habe eine herbe Niederlage eingesteckt.
Der Konflikt sei von Israel ausgelöst worden.

Man werde weiter am Frieden in der Region arbeiten, allerdings nicht mit Israel oder den USA, denn das seien die Feinde.
Darüber hinaus gab es noch weitere, unglaubliche Passagen, die man in jüngerer Vergangenheit eher im Iran unter Präsident AchmachmirdenJihad (oder so) vermutet hätte.

Nehmen wir uns die Punkte einen nach dem anderen vor:
“Präsident” Assad: Nach meinem Verständnis wird ein Präsident vom Volk in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt – über das vierte übliche Adjektiv einer demokratischen Wahl, nämlich die direkte Wahl, wollen wir in Deutschland mal nicht zu laut sprechen, unser Präsident wird ja auch nur mittelbar gewählt. Assad ist also ein Führer, König, Cheffe, Diktator oder was auch immer, aber kein Präsident.
Hisbollah gewinnt, Israel verliert: Naja, so ganz abstreiten kann man das nicht: Israel hat seine Kriegsziele nicht erreicht. Die entführten Soldaten sind noch immer in der Gewalt der Terroristen, die Hisbollah ist nicht entwaffnet und wird sich voraussichtlich auch weigern, die Bedingungen der UN-Resolution 1701 zu erfüllen. Allerdings: Wenn man mir das Haus über dem Schädel wegschießt, meine Waffenlager sprengt und mein Territorium besetzt, dann würde ich nicht unbedingt von Sieg sprechen. Aber ich bin ja auch kein islamistischer Terrorist.
Israel hat den Konflikt ausgelöst: Ja, womit denn? Indem israelische Soldaten auf israelischem Gebiet patroulliert haben und sich dabei haben entführen lassen? Weil bei diesem Überfall der Hisbollah auf Israelis auf israelischem Territorium noch acht weitere israelische Soldaten ihr Leben lassen mussten? Weil Israel sich nicht einfach auslöschen lässt, obwohl das Hisbollah, Hamas, Syrien und Iran wohl am liebsten wäre?
Frieden ohne Israel: Das ist eigentlich der interessanteste Punkt und zeigt deutlich, wie verquer und unlogisch die Gedankengänge in den Köpfen der Gotteskrieger sind: Assad sagt, er werde den Friedensprozess in der Region weiter vorantreiben, allerdings ohne die USA und Israel, denn das seien nun mal die Feinde. Mit wem will er denn Frieden schließen, wenn nicht mit seinen Feinden? Mit meinem Freunden muss ich keinen Friedensprozess voranbringen, denn da herrscht ja bereits Friede.
Naja, wer nach eigener Aussage stolz ist, die Hisbollah zu unterstützen, der kann auch nicht mehr ganz richtig im Kopf sein – solche Aussagen verwundern dann zwar den westlichen Zuhörer, sind aber eigentlich zu erwarten gewesen.

Die wahren Zustände in Gaza …

Martin Eisenhardt — Wed, 12 Jul 2006 08:35:08 +0000

... werden sehr treffend in einem einem Artikel (Humanitäre Krise in Hamastan?) bei den bissigen Liberalen ohne Gnade beschrieben.

Keine Rede davon, dass

die IDF reihenweise Zivilisten töten,
die Grenzübergänge geschlossen wären oder

Israel palästinensischen Verletzten und Kranken die Behandlung in israelischen Kliniken verwehrt, wobei hier auch einmal zu fragen wäre, warum es die Palästinenser mit hunderten von Millionen Euro aus der EU nicht geschafft haben, eine eigene erstklassige medizinische Versorgung einzurichten.
Stattdessen erfährt man u.a., dass es die Hamas selbst ist, die ihre Bürger leiden lässt, z.B. dadurch, dass humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Form von Nahrung, Wasser, Medikamenten abgelehnt wird.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient – jedenfalls bis zur nächsten Wahl.

Palästinas Weg zum Frieden?

Martin Eisenhardt — Tue, 25 Jan 2005 22:10:07 +0000

Nach dem Tode Arafats haben die Palästinenser eine neue Regierung gewählt. Wiederum steht ein Politiker an der Spitze, der Verbindungen in radikale Kreise hat. Und doch ist vieles anders und deutet auf eine Chance für den Frieden im Nahen Osten hin.

Yassir Arafat war die große, alle Palästinenser vereinigende Indentifikationsfigur und war auch deshalb so lange an der Spitze der PLO und der palästinensischen Autonomiebehörde gestanden. Einzugartig war seine Fähigkeit, sein Volk hinter sich zu versammeln und mit seinem für westliche Beobachter nur schwer nachzuvaollziehendem Charisma zu lenken.

Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass Arafat den Palästinensern enormen Schaden zugefügt hat:

Nach seinem Tode in Frankreich wurden auf Arafats diversen ausländischen Konten hohe Millionenbeträge (man spricht von einigen hundert Millionen Dollar) gefunden, deren Herkunft zwar ungeklärt, aber eben nicht unklar ist. Arafat hat jahrelang Gelder aus den Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft für die Palästinenser in seine eigene Tasche abgezweigt.
Natürlich hat er dieses Geld auch verwendet, um sich Loyalität und Unterstützung verschiedener Gruppen innerhalb der Palästinenserführung zu sichern; ohne solche Maßnahmen ist im gegenwärtigen Palästina keine Politik zu machen. Dennoch: warum ist dann noch so viel auf seinen Konten übrig?
Arafat hat während seiner Präsidentschaft nur äußerst wenig getan, um den Terror palästinensischer Extremisten gegen israelische Zivilisten einzuschränken. Vielmehr haben insbesondere die El-Aksa-Brigaden seiner eigenen Fatach-Organisation immer wieder mit besonders blutigen Anschlägen Schlagzeilen gemacht.
Yassir Arafat hätte für sein Volk schon vor Jahren einen eigenen Staat haben können. Der israelische Premier Barak war willens, die besetzten Gebiete an die Palästinenser abzutreten – wenn dann auch der Terror im israelischen Kernland aufhört. Auf einen solchen Handel aber wollte Arafat sich nicht einlassen. War das eher ein Zeichen, dass er den Terror weiterführen wollte, oder aber dass er nicht die Autorität hatte, sich in seinem eigenen Lager gegen Terrorbefürworter durchzusetzen?
Auch die Angebote des israelischen Premiers Sharon aus dem Jahr 2004 für die Errichtung eines palästinensischen Staates, begleitet von einem israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten und einem Ende des palästinensichem Terrors gegen israelische Zivilisten wollte Arafat nicht zustimmen.
Stattdessen verließ er sein Hauptquartier, die Mukata, seit einigen Jahren schon nicht mehr. Der von Israel verhängte Hausarrest war schon lange zurückgenommen worden, Arafat hätte sich also in den palästinensischen Gebieten frei bewegen können – aber er wollte nicht. Der Grund: in der Mukata hielten sich gesuchte Terroristen auf, die Arafat mit seiner Gegenwart vor dem Zugriff durch Israel schützen wollte. Arafat hat sich also eindeutig auf die Seite der Terroristen gestellt – eine fatale Position für einen Träger des Friedensnobelpreises.
Nach Arafats Tod ist jetzt mit Mahmut Abbas ein Mann an die Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde getreten, der zumindestens öffentlich und mit Nachdruck fordert, den Terror gegen Israel einzustellen. Unter ihm denkt die Palästinserbehörde auch nach, ob sie nicht selbst Sperranlangen an der israelisch-palästinensischen Grenze errichten soll, um Terroristen vom Eindringen nach Israel abzuhalten.

Darüber hinaus will Abbas die palästinensische Befreiungsorganisation PLO reformieren und von dem Geflecht von Bürokratie, Vetternwirtschaft und Korruption befreien, dass unter Arafat entstanden war. Nichts anderes könnte der PLO besser tun als die Transformation in eine transparente und seriöse Organisation. Denn dann können Abbas und Verbündete auch wieder darauf setzen, Gesprächspartner nicht nur der traditionell palästinenser-freundlichen Deutschen zu sein, sondern auch den Gesprächsfaden mit den USA und Israel wieder aufzunehmen.

Eine Einladung zu einem Besuch bei Präsident Bush erhielt Abbas bereits kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.