Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Frage: Warum soll es keine Koalitionsgespräche mit der Linkspartei geben? Andrea Nahles meint, die Linkspartei habe zum einen das falsche Programm und zum anderen die falschen Leute, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Es fehle an Zuverlässigkeit und vor allem Konstanz beim Personal der Linken.

Hmmm. Das Programm von Andrea Ypsilanti ist soweit nicht von dem der Linkspartei entfernt. Mindestlohn, durchkreuzte Flughafenpläne, Klassenkampfparolen: All das findet sich sowohl bei der hessischen SPD als auch bei den Linken.

Und was die fehlende Konstanz beim Personal angeht: Welche Partei hat in den letzten Jahren einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen? Welche Partei gefällt sich darin, dem eigenen Vorsitzenden eine Generalsekretärin zur Seite stellen zu wollen, die diese auf gar keinen Fall haben möchte, und wundert sich dann, wenn dieser Vorsitzende hinschmeißt? Welche Partei ekelt den von ihr selbst gestellten Bundesarbeitsminister und Vizekanzler heraus?

Ich komme grad nicht auf den Namen dieser Partei …

Frage: Warum soll es Koalitionsgespräche mit der FDP geben? Die FDP dürfe sich Koalitionsgesprächen nicht verschließen, man könne doch eigentlich ganz gut miteinander. Auf die Nachfrage, wo denn da die Schnittmenge, besonders in Hessen, sei, und ob nicht doch die Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei größer seien, konnte Andrea Nahles dann nur noch Unzusammenhängendes von sich geben.

Frage: Was hat die SPD den Wählern der Linkspartei zu bieten, damit die das nächste Mal wieder SPD wählen? Nach Nahles’ Meinung bietet die SPD ein soziales Programm, dass auch realistischerweise umgesetzt werden kann.

Nochmal »hmmm«.

Nach meiner Auffassung ist sozial das, was Arbeit schafft.

Die Forderung nach einem Mindestlohn ist entweder unsinnig, weil der Mindestlohn niedriger als der Marktlohn und damit so niedrig ist, dass kein Arbeitnehmer mehr Geld bekommt; oder die Forderung nach einem Mindestlohn ist unsinnig, weil der Mindestlohn höher ist als der Marktlohn, sich damit manche/viele Arbeitsplätze für den Arbeitgeber nicht mehr rechnen (Stichwort: Grenzproduktivität bzw. Grenznutzen des Arbeitslohns für den Unternehmer) und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann doch einfach nicht sozial sein.

Und realistisch ist das SPD-Programm in Hessen auch nicht. Wer Atomkraftwerke abschalten möchte (bin prinzipiell dafür!) und gleichzeitig auf neue Kohlekraftwerke verzichtet, der verspielt die Energiesicherheit für Industrie und Verbraucher. Alternative Energien können die herkömmlichen primären Energieträger zwar sinnvoll ergänzen, aber eben nicht ersetzen. Und es dürfte schwierig werden, für nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk entsprechend viele Windkraftanlagen aufzustellen – da bräuchte es dann nämlich ca. 1000 Stück, und die müßten dann auch tatsächlich rund ums Jahr und 24×7 unter Nennlast laufen. Das ist alles andere als realistisch, das ist schon fast eine Sonderform der Wirklichkeitsverweigerung.

Worauf wird es also in Hessen hinauslaufen? Entweder auf eine große Koalition unter Führung der CDU und mit der SPD als Juniorpartner, oder aber auf eine Koalition aus Rot-grün mit den Ganzganzlinken. Was das nicht nur für Hessen, sondern auch für die SPD bedeuten kann, habe ich bereits gestern beschrieben.

Armes Hessen.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.

Gut, Schröder schien einen im Tee gehabt zu haben, das war jedenfalls einhellige Meinung der anderen Teilnehmer an jener denkwürdigen Runde.

Beck und Ypsilanti machen es nun ein paar Takte leiser, etwas anständiger, aber in der Sache auch nicht wirklich besser: Die Genossen (und natürlich auch die Genossinnen) scheinen ernsthaft zu glauben, Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin installieren zu können, ohne sich mit der Linkspartei – auf welche Weise auch immer – einzulassen. Dass unter normalen Gegebenheiten die Regierungsbildung – jedenfalls zunächst einmal – dem Führer der stärksten Partei obliegt, das haben die beiden Oberlinken wohl verdrängt.

Und auch wenn es nur gute 3600 Stimmen sind, die Roland Koch in Hessen vor der SPD liegt: Was macht das schon? 2002 hat Gerhard Schröder mit gerade einmal 6000 Stimmen bundesweitem Vorsprung das Bundeskanzleramt verteidigt.

Andrea Ypsilanti muss man sagen, dass es leider nicht darum geht, wer am meisten Stimmen dazugewinnt (das wäre – gemessen am Ergebnis der letzten Wahl – die Linkspartei gewesen), sondern wer tatsächlich am meisten Stimmen hat.

Und das ist Roland Koch.

Sollte sich die hässliche hessische SPD-Spitzenkandidatin aber doch dazu hinreißen lassen, ein formelles oder informelles Bündnis mit den Linken einzugehen, wird das zum Sündenfall für die SPD: Konnte man die Bündnisse in Ostdeutschland noch mit den besonderen Verhältnissen im Osten, mit der Unbelehrbarkeit der Ewiggestrigen erklären und entschuldigen, so wäre ein Bündnis mit den Ganzganzlinken in einem westdeutschen Bundesland die Katastrophe.

Denn dass die SPD es nicht schafft, die Linkspartei links zu überholen, ihr quasi die Wähler abzugraben, dass haben Ypsilanti und Konsorten gerade eindrucksvoll bewiesen. Selbst mit einem äußerst linken und selbst für viele Stammwähler kaum noch tragbaren Wahlprogramm konnte Ypsilanti weder verhindern, dass die Linken ins Parlament einziehen, noch die SPD zur stärksten Kraft machen. Die SPD wird sich – sollte sie sich mit den Linken verbünden – zwischen dem bürgerlichen Lager und den Linken aufgerieben.

Was nun in Hessen passiert, ist spannend. Die Auswirkungen aber reichen weit über die Landesgrenzen hinaus – die Bundestagswahl 2009 lässt schon einmal grüßen.

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Was auffällt, ist die Art und Weise, mit der die SPD mit der Meinung eines ihrer ehemaligen Spitzenpolitiker umgeht: Statt wie in den vergangenen Jahrzehnten (oder beinahe schon Jahrhunderten!) für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen, scheint nun die einheitliche Parteilinie über alles zu gehen.

Fern scheinen die Tage zu sein, in denen man Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden« für richtig erkannt und praktiziert hat. Es scheint fast so, als sei die freie Meinungsäußerung in der SPD inzwischen nicht mehr allzu sehr gefragt.

Schön hat das Malte Lehming in seinem Artikel »Unsouveräne Linke« im Tagesspiegel herausgearbeitet, und er kommt zu denselben Schlüssen: Die SPD ist (schon lange!) nicht mehr die Partei der Aufklärung und demokratische Leitfigur in der politischen Landschaft in Deutschland.

Auch bei anderen linken Parteien erleben wir ähnliche Dinge: Bei den Grünen wurde Oswald Metzger mehr oder weniger zum Austritt gedrängt – und hat ihn dann auch im November 2007 vollzogen -, weil ihm ein Linksruck seiner Partei auffiel und er vor diesem gewarnt hatte, besonders auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen. Von denen dürfte Metzger als ausgewiesener und geachteter Finanzexperte wohl mehr verstehen als die Gutmenschen bei den Grünen.

Fachwissen, Argumente und Logik sind aber bei linken Parteien offenbar immer weniger gefragt. Solange diese Parteien in der Opposition sind, fordern sie lautstark Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Mitbestimmung und offene Debatten. Wie anders sieht es hingegen aus, wenn sie erst einmal an der Macht sind: Da wird dann in »Basta!«-Manier Politik gemacht und Abweichler in den eigenen Reihen werden rigoros kaltgestellt – selbst dann, wenn sie wie Metzger oder Clement von der Thematik wohl mehr verstehen als der gesamte Parteivorstand mitsamt seiner Gremien.

Wie das auch anders geht, zeigen CDU und FDP: Dort gibt es innerparteilich turbulente Debatten um die Sache, und es gibt auch durchaus Dissenz – aber keiner muss gehen. Roland Koch etwa hat vor ein paar Wochen die Debatte um jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund losgetreten und ist für verschärfte Gesetze bzw. für deren striktere Anwendung eingetreten. Dafür hat er auch innerhalb der CDU Kritik geerntet, und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff, der ebenfalls im Wahlkampf steht, möchte dieses Thema aus seinem Wahlkampf heraushalten. Dissenz also, aber keine Forderungen nach Parteiausschlüssen.

Ein weiteres Beispiel, das ebenfalls von Malte Lehming angesprochen wird, ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hat schon immer innerhalb der Union angeeckt und ist letztes Jahr zu einem glühenden Attac-Sympathisanten geworden. Ich habe das schon damals für falsch und wenig durchdacht gehalten und sehe das auch immer noch als eine Art von Selbstdemontage an. Es gab und gibt allerdings keine Forderungen aus den Unionsparteien, Geißler möge freiwillig die CDU verlassen, und niemand strebt ein Parteiausschlussverfahren an.

Linke Politiker scheinen aber insgesamt etwas empfindlicher zu reagieren als ihre liberalen oder konservativen Kollegen. Ich habe noch nie gehört, dass sich Angela Merkel über die häufig grob herabsetzende Darstellung ihrer Person in den Medien beschwert hat. Auch Helmut Kohl war ein beliebtes Ziel von Spott und Hohn. Und man mag von Wolfgang Schäubles Ideen für den Überwachungsstaat halten, was man will: Gegen die Begriffe »Stasi 2.0« u.ä. ist er (bisher) nicht vorgegangen.

Wie anders doch die Politiker auf der anderen Seite des politischen Spektrums reagieren: mit Ex-Kanzler Schröder streitet man besser nicht über haarige Angelegenheiten oder lupenreine ausländische Energiemonopolisten, Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten, und Kurt Beck ist ein Problembär will kein Problembär sein.

Diese Unsouveränität lässt auf eine zutiefst verunsicherte linke Befindlichkeit schließen, in der man politisch Andersdenkende nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Parteiausschlüssen, Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

Rosa Luxemburg rotiert derweil im Grab …

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