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Wenn ich höre, dass ein Politiker ein Wahlergebnis von 99,5 Prozent erzielt hat, dann wird mir immer ein bisschen mulmig. Das hört sich immer ein bisschen nach Ostblock, Kommunismus und Wahlfälschung an.

Im aktuellen Fall hingegen können wir davon ausgehen, dass es bei der Wiederwahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz alles mit rechten Dingen zuging.

Dennoch dürfte das Ergebnis insbesondere unter dem Eindruck des nur wenig verschleierten Rauswurfs Kurt Becks aus dem Vorstand der Bundes-SPD zustande gekommen sein. Sicherlich, Kurt Beck hat selbst hingeschmissen, kam damit einer Meuterei aber wohl nur um ein paar Stunden oder gar Minuten zuvor.

Am Wochenende wurde Kurt Beck von der Brücke der Alten Dame gespült, heute war dann Hubertus Heil dran. Die Welle war zwar leider nicht ganz so stark wie bei Kurt Beck, so dass sich Hubertus Heil immer noch an Bord befindet und nominell seinen alten Job behält – mit der Berufung von Kajo Wasserhövel als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl 2009 hat das neue Dreamteam der SPD aus Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier jedoch klargemacht, dass sie das Amt des Generalsekretärs als eben das sehen: Als Sekretärsjob, und nicht als wirkliches Mitglied der Führungsmannschaft.

Auch wenn der Kalauer im Titel anderes vermuten lässt, geht es hier nicht um eine launige Abrechnung mit dem wohl erfolglosesten SPD-Vorsitzenden der Bundesrepublik. Dass Kurt Beck den Weg nun frei gemacht hat für seinen Vornachfolger Franz Müntefering und damit für jemanden, der in Bezug auf die Ganzganzlinken wohl nicht den gleichen unsäglichen Schlingerkurs fahren wird wie Beck, ist sehr zu begrüßen. Müntefering wird hier wohl »klare Kante« zeigen. Erfreulich, aber angesichts des unpolitischen Unprogramms der Linken war es dafür auch höchste Zeit.

Aus dem Spiegel Online:

Kurt Beck, Andrea Nahles und all ihre Gesinnungsgenossen in der SPD erinnern bei ihrem Umgang mit dem Erbe der Schröder-Politik an einen Schwimmer, der einen langen breiten Strom durchschwimmt und nach drei Viertel der Strecke das Gefühl hat: Ich schaffe es nicht, das halte ich nicht durch. Ich dreh’ um.

Genau Exakt so ist auch mein Eindruck. Statt den durchaus mutigen Reformprozess weiterzugehen, der unter Gerhard Schröder begonnen wurde, sprintet man zurück in klassenkämpferische Ideologie, mit der sich zwar die Arbeitnehmerschaft schön anheizen lässt, die aber vermutlich sowohl den Wahlerfolg als auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten werden.

Schließen wir einmal kurz die Augen und stellen uns einen wirklich armen Menschen vor. Was sehen wir?

In meinem Fall erscheint vor meinem geistigen Auge ein gebeugter Mensch, nicht oder nur mit Lumpen bekleidet, verhärmt und abgemagert, mit eingefallenem Gesicht, schlechten Zähnen, wirren Haaren; dieser Mensch ist verdreckt, und aus seinem Gesicht und seiner ganzen Haltung spricht Hoffnungslosigkeit. Um diesen Menschen herum: Müll. Ödnis. Schlamm. Trümmer. Weinende Frauen und Kinder (auch die sind natürlich arm). Elend, ohne Aussicht auf Besserung, nicht wissend, wovon man sein Leben am nächsten Tag bestreiten soll.

Manchmal sind nicht die aktuellen Fakten das eigentlich Interessante, sondern die Erwartungshaltung der Handelnden oder Schreibenden für die Zukunft. Denn da tritt hervor, was der Mensch als wahrscheinlichste Entwicklung betrachtet, womit er also rechnet, um seine eigenen Handlungen daran auszurichten.

Beim Spiegel Online scheinen die Erwartungen klar zu sein:

Das linke und das bürgerliche Wählerlager liegen nun gleichauf: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 48 Prozent, ebenso Union und FDP gemeinsam.

[ Quelle: SPON ]

Dort scheint man also implizit schon von einem linken Lager auszugehen, gegen das sich die bürgerlich-freiheitlichen Parteien zur Wehr werden setzen müssen. Anderenfalls wäre wohl von rot-grünen, schwarz-gelben und dunkelroten Stimmanteilen gesprochen worden.

Bei SPON ist zu lesen, dass Kurt Beck …

[...] einer “Stern”-Umfrage zufolge ein massives Problem [hat]: Nur zwei Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Kurt Beck die Probleme des Landes lösen könnte. Selbst unter den SPD-Anhängern trauen ihm dies nur drei Prozent zu. Dass er auf der Seite der kleinen Leute steht, meinen acht Prozent der Bundesbürger, sechs Prozent sagen, er habe das Zeug zum Kanzler, ebenso wenige halten ihn für glaubwürdig.

[ Quelle: SPON ]

In der Redaktion des Spiegel Online wundert man sich dann:

Dennoch möchte knapp die Hälfte (49 Prozent) der Bürger, dass Beck weiter SPD-Chef bleibt.

... oder eher türkisch sprechen lassen. Sie schlägt vor, an deutschen Schulen Türkisch als zweite Fremdsprache einzuführen. Sie verweist auf die große Bedeutung der Türkei als Handelspartner, die sich in Zukunft sicherlich noch vergrößern wird.

Was ist davon zu halten?

Nicht viel. Schüler sollten auf jeden Fall Englisch als moderne lingua franca lernen, und ich persönlich kann dem Lateinunterricht sehr viel abgewinnen, dort wird nämlich eine gesunde Grundlage für das Erlernen vieler europäischen Sprachen gelegt und die Struktur einer Sprache im Detail erklärt. Wer noch eine dritte Fremdsprache lernen möchte, ist sicherlich mit Französisch oder Spanisch gut bedient.

Andrea Nahles, ihres Zeichens nach stellvertretende Bundes-Vorsitzende der SPD, war heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Thema war natürlich die Situation nach der Landtagswhal in Hessen, deren Ergebnis für eigentlich alle Parteien suboptimal ist; schließlich können nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber eine der vielen theoretisch zwar möglichen, praktisch aber genauso unbeliebten wie unstabilen Drei-Parteien-Koalitionen eine Regierungsmehrheit sichern.

Das Gesprächsklima war freundliche, Andrea Nahles hat viel gelacht; die Fragen an sie waren allerdings exakt die richtigen, und besonders viel Substantielles konnte Andrea Nahles leider nicht von sich geben.

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung, das ist in Politikerkreisen eine Binsenweisheit. Nach der gestrigen Wahl in Hessen ist vor allem eines klar: Einfach wird das nicht, das mit der Koalitionsfindung.

Und einfacher wird es vor allem auch deshalb nicht, weil die Genossen von der SPD um Kurt Beck und Andrea Ypsilanti wieder ihr Lieblingsspiel spielen: Sie schrödern.

Genau so, wie es der Ex-Kanzler, Putinfreund und jetzige Gazprom-Aufseher Gerhard Schröder 2005 nach der Bundestagswahl mit Angela Merkel bunt getrieben hat, genau so machen es nun auch Beck und Ypsilanti mit Roland Koch. Damals polterte Schröder, Merkel werde keine stabile Mehrheit im Bundestag organisiert bekommen, da sei die SPD vor. Der SPD gebühre es, den Bundeskanzler zu stellen.