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Wenn ich so etwas lese, dann fällt mir wirklich die Kinnlade runter: Da verteidigt doch tatsächlich die niedersächsische DKP-Abgeordnete Christel Wegner (über die Liste der Partei »Die Linke« gewählt) Einrichtungen wie die Stasi und den Mauerbau.

»Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

[ SPON ]

Ich hatte schon darüber geschrieben, wie unsouverän die SPD mit der wohl gerechtfertigten Kritik von Wolfgang Clement am energiepolitischen Konzept der hässlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti umgeht. Gestern abend bei »hart aber fair« hat er dann nochmals nachgelegt und deutlich gesagt:

Wenn ich Hesse wäre, würde ich Andrea Ypsilanti wohl eher nicht wählen.

Da schäumt die genossenschaftliche Parteiseele natürlich auf, da kochen die Emotionen in der Partei der Gutmenschen. Forderungen nach einem Parteiausschluss von Wolfgang Clement wurden schon zuvor laut und dürften sich nun wiederum überschlagen.

Schäuble hat sich am Papier geschnitten, könnte man fast meinen. Der Präsident des Bundesverfassungsberichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, hatte sich in einem Interview recht kritisch (bis ziemlich ablehnend) mit den Gesetzesvorhaben unseres Bundesinnenwolfgang Schäuble auseinandergesetzt. Ob es eine gute Sache ist, wenn sich unsere höchsten Richter per Interview in Massenmedien zur aktuellen Politik äußern, wurde bereits bei den Bissigen Liberalen diskutiert.

Ich denke, so lange Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles Gesetze vorschlagen, muss man da auch als Bundesverfassungsrichter durchaus mal präventiv tätig werden – und Prävention ist bei der Verteidigung unseres (Rechts-) Staats doch besonders wichtig, gelle, Herr Schäuble?