Nun hat sich auch die Piratenpartei der Sache angenommen und empfiehlt Ursula von der Leyen einen Blick in die Netiquette – der Ton darf dabei ruhig als süffisant bezeichnet werden.

Recht so.

Nun fordert Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen, es möge doch auch im Internet eine Reihe von Verhaltensregeln geben, auf die sich die Nutzer miteinander einigen und die dann auch von allen eingehalten werden. Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex sollen dann wohl mit sozialer Ausgrenzung bestraft werden.

Als ich das las, habe ich mich gefragt: Habe ich das nicht schon einmal irgendwo gesehen, gelesen oder gehört?

Ach ja, richtig: Es gibt ja die Netiquette . Und das auch nicht erst seit gestern, sondern schon ziiiiemlich lange. Offensichtlich aber hat Zensursula Probleme, vor einem Anfall von aktionistischer Logorrhoe erst einmal zu recherchieren (bzw. dies von einem Mitarbeiter erledigen zu lassen), ob es so etwas nicht doch schon gibt.

Zugegeben: Es macht sich viel besser, so etwas selbst einzufordern – wenn es dann schon da ist, zeigt das doch, dass die Idee so falsch nicht gewesen sein kann und dass man auch ohne schuldhaftes Zögern sofort gehandelt hat.

Super.

Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.

Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.

Kritisiert wurde weiterhin, daß Sperrlisten, die trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gedrungen waren, zum großen Teil auf Server verwiesen, die in Deutschland und den europäischen Nachbarländern betrieben werden. Die sollten an Stelle von Sperrungen besser direkt selbst vom Netz genommen werden. Mit den nun in Umsetzung befindlichen Filtermaßnahmen würde das Problem lediglich ausgeblendet, aber effektiv nichts zu einer Lösung beigetragen.

Des weiteren sei zu befürchten, daß die nun vereinbarte Filterregelung als Vehikel genutzt werden könnte, über das etwa die finanzstarke Medienindustrie die Sperrung des Zugangs zu Webseiten betreiben könnte, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht. Letztlich könnte über die Filterregelung auch der Zugang zu politisch kritischen Seiten, wie etwa von Globalisierungsgegnern, gesperrt werden. Dies wäre eine beträchtliche Einschränkung der vom Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.

Sollte es so weit kommen, würde aus dem vermeintlichen Kinderschutzsystem eine Infrastruktur für die Zensur des Internet. Deutschland würde sich damit in bester Gesellschaft von Staaten wie etwa China, Pakistan oder Irak befinden.

Ob es so weit kommt, wie die Kritiker befürchten, wird die Zukunft zeigen. Der heutige Tag könnte sich dabei als Wendepunkt für die Freiheit des Internetzugangs in Deutschland entpuppen.

Was ist Flickr?

Flickr ist eine typische »Web 2.0«-Erfolgsgeschichte. Nutzer können per Browser oder eMail Fotos zu Flickr hochladen, diese mit Kommentaren und Tags versehen und damit anderen (möglicherweise allen) zugänglich machen. Zusätzlich können Bilder noch nach ihrer … nennen wir es political correctness eingestuft werden. Dabei gibt es die drei Stufen safe, medium und restricted. Die Idee dabei ist, dass keiner gezwungen werden soll, sich Bilder anzusehen oder in Suchergebnissen zu finden, die er/sie nicht sehen möchte. Zu diesem Zweck kann man in seinen eigenen Optionen auch angeben, ob man bei der Suche auch Bilder mit dem Prädikat restricted finden möchte.

Was war geschehen?

Die Leute bei Flickr sind in ihrem unergründlichen Ratschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass deutsche Nutzer von Flickr nur noch Bilder mit der Einstufung safe zu sehen bekommen sollen. Geschickt verpackt wurde diese Zensurmaßnahme zeitgleich mit dem Launch der lokalisierten deutschen Ausgabe von Flickr vorgenommen, obwohl sich bei dieser Umstellung – laut Flickr – nur die Sprache, aber keineswegs die Funktionalität ändern sollte.

Wenn man nun als deutscher Nutzer die Bilder eines anderen Flickr-Nutzers betrachtete, so wurden die angeblich anstößigen Bilder entweder gar nicht erst angezeigt oder aber durch Bilder mit weißem Rauschen (wie beim Fernseher) ersetzt. Der Versuch, ein solches Bild dennoch anzusehen, endete regelmäßig damit, dass einem knapp mitgeteilt wurde, dass dieses Bild nicht zugänglich sei. So sieht effiziente Zensur aus.

Diese Zensierung ist den deutschen Flickr-Nutzer übel aufgestoßen. Gerade in der Blogosphäre ging es hoch her, nicht wenige haben aus Protest gegen die Zensur ihren Account bei Flickr gelöscht.

Interessant ist auch, in welche Gesellschaft Deutschland durch diese Maßnahme von Flickr gebracht wurde. Denn außer in Deutschland zensiert sich Flickr nur noch in Korea, Hong Kong und Singapur – alles keine Länder bzw. Sonderwirtschaftszonen, die für ihre übergroße Meinungsfreiheit und -vielfalt bekannt sind.

Flickr begründet die Zensur im Übrigen mit den deutschen Vorschriften zum Jugendschutz.

Neue Entwicklungen

Seit heute (21. Juni 2007) scheinen die meisten (oder sogar alle?) Bilder bei Flickr auch für deutsche Nutzer wieder zugänglich zu sein. In den Optionen für den eigenen Account kann man nun einstellen, dass man Bilder jedweder Einstufung sehen möchte, und auch in den Suchergebnisse nach einschlägigen Begriffen finden sich wieder die erwarteten Fotos.

Besonders schön ist aber noch folgendes Verhalten. Wenn man im Begriff ist, ein nicht ganz jugendfreies Bild anzusehen, wird man noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass es sich um ein solches Bild handelt.

So stelle ich mir das schon etwas eher vor, über eine solche vorgeschaltete Seite kann man sich tatsächlich unterhalten. Ich persönlich würde dennoch darauf verzichten, aber hier hat nun wirklich jeder die freie Entscheidung. Ich klicke natürlich auf YES (warum eigentlich nicht JA, wenn doch sonst auch alles auf Deutsch ist?) – schließlich will ich endlich wieder nackte Haut sehen …

Wesentlich interessanter noch – und damit kommen wir zu Pointe – ist dann das, was Flickr über dem angeblich schlimmen Foto anzeigt.

Oberhalb des Bildes wird man also noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei der betrachteten Abbildung um ein böses Foto handelt, dass nur knapp der Zensur durch Flickr entgangen ist. Und – was besonders schön ist – man kann vor diesem Bild auch flüchten:

Sigmar Gabriel will nicht zu den Nutten, aber ich will zu den Kätzchen. Köstlich!

Apropos »ideologische Verblendung«: Der Chef-Redakteur der Bild-»Zeitung«, Kai Dieckmann, hat ein Buch über die 68er-Generation in Deutschland (und der Welt …?) geschrieben, Titel: »Der große Selbstbetrug«. Bis dahin kann ich das nur unterstützen, die 68er-Generation hat sich tatsächlich weitgehend selbst betrogen; ein Beispiel ist nur der Vorwurf an die Elterngeneration, im dritten Reich die Faschisten unterstützt zu haben – was in vielen (den meisten?) Fällen wohl stimmt – dabei gleichzeitig aber ein hetzerisches und faschistoides Vorgehen in den eigenen Reihen (von Rudi Dutschke und der APO bis hin zur RAF) absolut zu dulden, ja gut zu heißen.

Wie dem auch immer sei, und was auch immer genau in diesem Buch stehen mag: Alan Posener, Chef-Kommentator bei der ebenfalls aus dem Axel-Springer-Verlag stammenden Zeitung »Die Welt« hat einen Kommentar zur Erscheinung dieses Buches geschrieben. Er sieht Kai Dieckmann wohl auf einer Art Kreuzzug gegen die 1968er und kritisiert, dass Dieckmann – wegen seines noch recht geringen Alters – da gar keine Informationen aus erster Hand haben könne, sich aber über die Beeinflussung durch die 1968er beklagt. So schreibt Dieckmann u.a.:

Das Erbe der 68er hat uns in eine Sackgasse geführt. Es wird Zeit, endlich umzukehren.

Posener kritisiert auch, dass Kai Dieckmann – zu Recht! – das oftmals unmoralische und ethisch fragwürdige Handeln der 68er mit Maßstäben misst, die er an sein eigenes Tun als Chefredakteur der Bild-»Zeitung« sicherlich nicht angelegt wissen wollte. Posener wirft Dieckmann also nicht mehr und nicht weniger vor, als ein Heuchler zu sein, und dazu noch ein schlechter.

Auszüge aus dem Kommentar von Alan Posener:

Ah ja, klar. (…) Die 68er haben K.D, gezwungen, als Chefredakteur der Bildzeitung nach Auffassung des Berliner Landgerichts “bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer” zu ziehen. Die 68er zwingen ihn noch heute, täglich auf der Seite 1 eine Wichsvorlage abzudrucken, und überhaupt auf fast allen Seiten die niedrigsten Instinkte der Bild-Leser zu bedienen, gleichzeitig aber scheinheilig auf der Papst-Welle mitzuschwimmen. (…) Man kann nicht die Bildzeitung machen und gleichzeitig in die Pose des alttestamentarischen Propheten schlüpfen, der die Sünden von Sodom und Gomorrha geißelt. So viel Selbstironie muss doch sein, dass man die Lächerlichkeit eines solchen Unterfangens begreift. (…)

Wenn man ein bisschen zynisch ist, auf miniberöckte Vorzimmermiezen großen, auf Ernsthaftigkeit eher weniger Wert legt, kann man [bei “Bild”] Karriere machen, und das ist völlig OK so. Einer muss es ja machen, so wie einer den Dieter Bohlen machen muss, und einer den Papst. Aber wenn Dieter Bohlen den Papst geben würde, müsste man auch lachen, oder?

Das wirklich spannende daran ist nun, dass dieser Kommentar offenbar aus dem Online-Angebot der »Welt« entfernt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Mir kommen dabei gleich Gedanken an Zensur und Meinungsdiktatur in den Sinn.

Dieses Vorgehen hat nun aber Aufmerksamkeit erregt: So hat BILDblog heute zunächst über den Kommentar an sich und dann über die Entfernung desselben berichtet, und Udo Vetter vom lawblog bietet sogar an, den bei der Welt – wohl auf Druck der Konzernleitung – gelöschten Kommentar in voller Länge bei sich zu publizieren ; ein Angebot, dem auch ich mich anschließe.

Denn in einer freiheitlichen Demokratie gibt es genau eine Sache, die man nicht hinnehmen darf: die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Zwar haben wir hier in Deutschland – ganz im Gegensatz z.B. zu den USA – eine andere Güterabwägung, wenn es um die freie Rede geht: In den USA hat das Recht auf freie Rede (»freedom of speech«) Vorrang vor vielen anderen wichtigen Rechtsgütern, in Deutschland endet die freie Meinungsäußerung von Privatpersonen und der Presse immer dann, wenn GG §1 ins Spiel kommt: Die Würde des Menschen ist unantastbar und geht eben noch vor das Recht auf freie Meinungsäußerungen.

WIe dem auch immer sei, das Angebot der Blogosphäre an Alan Posener steht wohl, dass seinen Kommentar in voller Länge und unzensiert zu publizieren. Eigentlich stelle ich aber an Organisationen – gerade an Medienkonzerne! – den Anspruch, der sich schön mit einem Zitat von Evelyn Beatrice Hall beschreiben lässt:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Oder – wie Voltaire es formulierte:

Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.

Vielleicht sollten Kai Dieckmann und die Führung des Axel-Springer-Verlags sich das mal zu Herzen nehmen.

Update: Auch die bissigen Liberalen ohne Gnade bieten Alan Posener nun an, seinen Kommentar zu hosten. Vielleicht wird es doch langsam knapp für den Axel-Springer-Verlag – denn genau so schießt man sich PR-mäßig selbst ins Bein.

Darum:

Offensichtlich sind Berichte über Ausfälle bei yigg.de den Moderatoren dort nicht genehm, und sie werden folgerichtig vor der Öffentlichkeit verborgen. Dieses Verhalten erweckt den Anschein fehlender Integrität bzw. fehlender Kritikfähigkeit. Da möchte ich mir aber kein vorschnelles Urteil erlauben. Nur: Seltsam wirkt dieses Vorgehen schon …

Aber welche Gründe könnten dahinter stecken? Ich habe keine Einzelheiten zu den Ausfällen publiziert, die in den Beiträgen gezeigten Screenshots sind genau das, was jeder User zu diesen Zeitpunkten zu Gesicht bekam, es sind auch keine unflätigen Äußerungen oder abschätzige Bemerkungen in den Blogposts enthalten.

Warum, liebe/r Moderator/in/en bei yigg.de, verbergt Ihr diese Artikel denn vor der Allgemeinheit?